FRAGE: Die Bezirksvertretung Porz/Poll ist nach der Eingemeindung der ehemals selbstständigen Stadt Porz am 9. Juni 1975 zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Damals waren noch Mitglieder des alten Rates Porz vertreten. Sie hatten Erfahrung und wussten auch mit einer Kölner Verwaltung umzugehen. Wie beurteilst Du heute 30 Jahre danach Sinn, Zweck und Aufgaben der Bezirksvertretung?
WILLI STADOLL: In einer schwierigen Situation haben die damaligen Vertreter das sehr vieles für die Entwicklung von Porz festzuschreiben versucht. Der Gebietsänderungs-Vertrag war eine gut durchdachte Vereinbarung zur weiteren Entwicklung für Porz.
Wir haben nahezu 30 Jahre gebraucht um die Vereinbarungen umzusetzen. Einiges wird wahrscheinlich in nächster Zeit verwirklicht – z.B. die Außensportanlage in Wahn. Anderes haben wir verloren – z.B. das historische Archiv in Porz.
Die Aufgaben der Bezirksvertretung müssen im Stadtteilparlament und im Bürgeramt eigenständig erledigt werden können.
Die Intention der Gebietsreform 1975 war es, durch die Schaffung von Stadtbezirken die Verwaltung bürgernah zu gestalten. Dieses Ziel ist nicht zuletzt durch die von der CDU durchgeführten Verwaltungsreform konterkariert worden.
Um die Intention der Gebietsreform auszufüllen muß der Rat mehr Kompetenzen an die Stadtbezirke abgeben, die Bürgerämter müssen auch ihrem Namen gerecht werden können und Aufgaben vor Ort abschließend behandeln können. Die Probleme der Bürger müssen vor Ort erledigt werden können:
FRAGE: Die SPD ist nicht mehr Mehrheitsfraktion. Was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit?
WILLI STADOLL: Seit wir ´99 die Mehrheit verloren haben, gestaltet sich die parlamentarische Arbeit schwierig. In 2004 haben wir in Porz ebenfalls eine große Koalition erreicht, haben aber die notwendige Zuverlässigkeit bei unserem Partner nicht immer gefunden.
Wir versuchen nunmehr, Mehrheiten mit anderen Parteien zu finden.
FRAGE: Wie ist die Arbeitsweise der Fraktion organisiert? Wie kommen die Ortsvereine zu Wort?
WILLI STADOLL: Arbeitsgrundlage der Fraktion ist das kommunalpolitische Wahlprogramm der SPD. Jedes Fraktionsmitglied hat seine fest umrissene Aufgabe und arbeitet in den Arbeitskreisen der Ratsfraktion mit. Zu den jeweiligen Themen vermittelt das betreffende Fraktionsmitglied dann die Haltung der SPD-Fraktion.
Der Fraktionsvorstand vertritt die Fraktion und formuliert den Standpunkt der Fraktion.
Im Rahmen der Fraktionssitzungen erarbeiten die Ortsvereine gemeinsam mit der Fraktion die Haltung zu den anstehenden Themen
FRAGE: Wie ist bei den Mehrheitsverhältnissen Politik zu gestalten? Kann die SPD überhaupt eigene Pläne durchsetzen? Und wo bleibt da die Umsetzung des Wahlprogramms?
WILLI STADOLL: Im Augenblick ist es schwierig, unser kommunalpolitisches Wahlprogramm für den Stadftbezirk in der Bezirksvertretung umzusetzen. Bei wichtigen Themen,z.B. der Glasstraße, gelingt es uns aber immer wieder, unsere Meinung gegen die CDU durchzusetzen, teilweise mit Unterstützung der Ratsgremien.
FRAGE: Wie bewertest Du die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem Bezirksvorsteher?
WILLI STADOLL: Naturgemäß gelingt es uns, abhängig von den Themen mal gut und mal schlecht uns mit den anderen Fraktionen zu einigen.
Die Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorsteher ist momentan grundsätzlich in Ordnung. Man würde sich manchmal von ihm etwas mehr Distanz zur aktuellen politischen Meinung seiner Partei wünschen.
Anzustreben ist ein Verhalten wie das von Alfred Moritz, der zwar unserer Partei angehörte, aber die Distanz zur aktuellen Meinung der Partei immer zu wahren wusste.
FRAGE:Werfen wir einen Blick zurück auf 2005. Wie sieht da die Bilanz für die SPD-Fraktion in der Bezirksfraktion aus?
WILLI STADOLL: Durchwachsen.Wir haben versucht, die wichtigen Porzer Themen einer Lösung zuzuführen, – mit unterschiedlichem Erfolg.
Die Fragen stellte Günter Müller.