Koalitionsentscheidung fällt am Freitag

Mit – gelinde gesagt – Verwunderung haben die Mitglieder des Koalitionsausschusses der KölnSPD zur Kenntnis genommen, dass CDU-Parteichef Reinarz sich nicht an die am Montag im Koalitionsausschuss vereinbarte Absprache gebunden fühlt, bis zum Gespräch am Freitag öffentlich keine inhaltliche Stellungnahme abzugeben. Dieses Stillschweigen wurde vereinbart, nachdem die CDU um die Vertagung gebeten hatte. Reinarz wird in der Ausgabe des Express vom 1. November mit der Aussage zitiert: "Die SPD muss sich bewegen. Es ist unabdingbar für die CDU, dass die SPD das selbst geschaffene Problem löst."

Dazu stellt der Vorsitzende der KölnSPD, Jochen Ott, fest: "Herr Reinarz hat offensichtlich immer noch nicht nachvollzogen, dass die Entscheidung Böllinger allenfalls der letzte Punkt einer insgesamt von der CDU selbst verschuldeten Problemlage ist. Herr Reinarz gehört mit dem Oberbürgermeister zu den CDU-Vertretern, die vor Jahresfrist in den Koalitionsverhandlungen die Beteiligung der SPD an der engeren Stadtspitze noch in diesem Jahr vereinbart haben. Zur Umsetzung hatte die CDU den Wechsel von Herbert Winkelhog zur HGK vorgeschlagen. Herr Reinarz hat dennoch nichts dagegen unternommen, dass die CDU mit ihrer HGK-Entscheidung zugunsten von Herrn Dr. Bender genau diese Lösung torpediert hat."

Vor diesem Gesamthintergrund war für die KölnSPD bereits das Ultimatum der CDU und erst recht die Hochstilisierung des Problems zum Parteitagsthema nur mit Mühe als Übung in der Abteilung Kraftsport nachvollziehbar. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: "Herr Reinartz hat durch seine Reaktionen einen erheblichen Teil zur Koalitionskrise beigetragen. Seine Äußerungen jetzt im Express zwingen uns dazu, entgegen der getroffenen Absprache klar zu machen, dass die inhaltlich richtige Bestellung von Werner Böllinger nicht das Hauptthema der Koalitionsrunde ist. Es gibt eine Reihe wichtiger inhaltlicher und struktureller Fragen zu lösen, und es geht es definitiv auch um die Einlösung der Koalitionsabsprache über die Einbindung der SPD in die engere Stadtspitze. Schon vor Jahresfrist war uns klar, dass ohne diesen direkten Einfluss nur schwer die Dinge zu bewegen sind, die wir unbedingt in Bewegung bringen wollen und müssen. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert."

Die KölnSPD steht zur Koalition und zur Zusammenarbeit auf der Basis des Koalitionsvertrages. Fest steht aber auch, dass die gegenwärtige Problemlage mit dem Koalitionsgespräch am Freitag beendet werden wird. Börschel und Ott betonen daher: "Wir stehen bis dahin –fast rund um die Uhr – für alle Gespräche zur Verfügung!"