Zur Ernennung von Werner Böllinger zum Sprecher der Stadtwerke Köln GmbH und zur Erklärung der CDU Köln vom 01.10.2005 stellen die geschäftsführenden Vorstände des SPD-Unterbezirks und der SPD-Ratsfraktion fest:
1. Die CDU hat in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der HGK AG (Häfen-Gesellschaft Köln, der Verfasser) am 22.09.2005 Dr. Rolf Bender (CDU) zum Sprecher der HGK gewählt, obwohl die SPD diesbezüglich Gesprächsbedarf hatte; ein Vertagungsantrag der SPD wurde mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates abgelehnt.
2. Die CDU tat dies in – zulässiger – Auslegung des Koalitionsvertrages, der Einmütigkeit ausdrücklich nur für den Rat und die Ausschüsse festlegt. Führende Vertreter der CDU, wie z.B. der Fraktions- und der Parteivorsitzende, waren – obwohl sich dies von selbst aufdrängt – vor der Entscheidung bei der HGK nochmals ausdrücklich auf die anstehende Entscheidung bei den Stadtwerken und die Wirkung dieser Auslegung des Koalitionsvertrages hingewiesen worden.
3. Die SPD machte seit etwa zwölf(!) Wochen zahlreiche Gesprächsangebote an führende Vertreter der CDU mit dem Ziel, bei den Personalentscheidungen im Aufsichtsrat der SWK GmbH Einvernehmen herzustellen. Die Antwort: ein Fraktionsbeschluss der CDU vom 28.09.2005, wonach Herr Dr. Schmitz zum Sprecher der SWK GmbH gewählt werden sollte.
Eine Einigung wurde zusätzlich durch Festlegungen und Zusagen unzuständiger Dritter aus den Kulissen der CDU konterkariert.
4. Im Hinblick auf die Wertung des Abstimmungsverhaltens von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der SWK durch die CDU als "Missbrauch des Mitbestimmungsrechtes" und "Selbstbedienungsladen der Politik" halten wir fest:
Alle Mitglieder eines mitbestimmten Aufsichtsrates sind von Gesetzes wegen gleichberechtigt. Es ist das gute Recht der Arbeitnehmervertreter, sich eine eigene Meinung zu bilden und entsprechend abzustimmen.
Im übrigen ist uns nicht bekannt, dass sich der Vorsitzende der CDU Köln bei seiner Wahl zum Vorstand der KVB AG die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter als "Missbrauch des Mitbestimmungsrechtes für parteipolitische Zwecke der CDU" verbeten hätte oder er seine Wahl gar unter dem Kapitel "Selbstbedienungsladen der Politik" verbucht.
5. Der Vorsitzende der Kölner CDU wird wegen seiner beruflichen Tätigkeit als Vorstand der KVB und Mitglied im Konzerndirektorium der Stadtwerke dringend gebeten, sich mit öffentlichen Wertungen über das Abstimmungsverhalten von Arbeitnehmervertretern in stadtnahen Aufsichtsräten oder über die Eignung von Kollegen für bestimmte Funktionen zurückzuhalten.
6. Alle Angriffe auf das Mitbestimmungsrecht in Bund, Land oder Kommune lehnen die KölnSPD und die SPD-Ratsfraktion entschieden ab. Nicht zuletzt die vergangene Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Einschränkung oder gar Abschaffung der Mitbestimmung auch keine Mehrheit in der Bevölkerung hat.
7. Für die Schnittstellenfunktion zwischen Konzern und Stadt Köln als Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke ist Werner Böllinger mit seiner mehrjährigen Erfahrung als Vorstand der HGK, als Vorstandssprecher der KVB und als dienstälterer Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding – insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt – die objektiv beste Wahl. Vor allem seine langjährige Tätigkeit in der Stadtverwaltung, z.B. als Stadtkämmerer, und an der Spitze der Beteiligungsverwaltung weisen ihn nicht nur als Kenner der Konzernbelange, sondern auch als Experte für die Problemlage des Eigentümers Stadt Köln aus.
Die Unterstützung aller Arbeitnehmervertreter beweist im Übrigen dessen hohe Reputation im gesamten Konzern über alle Unternehmensgrenzen hinweg.
8. Dr. Rolf Martin Schmitz wird als ausgewiesener energiewirtschaftlicher Experte ab dem 1.1.2006 als Vorstandsvorsitzender die RheinEnergie AG und die GEW Köln AG in einem schwierigen und sich rasant ändernden Wettbewerbsumfeld führen. Als neuer Geschäftsführer der Stadtwerke ebenfalls zum 1.1.2006 wird er seine Kompetenz auch verstärkt in kommunalpolitische Zusammenhänge einbringen müssen. Für alle drei neuen Aufgaben hält ihn die SPD für geeignet und hat ihn daher auch mit ihrem Votum unterstützt.
Die KölnSPD steht zur Koalition mit der CDU. Köln braucht eine stabile Ratsmehrheit zur Lösung der vielfältigen Sachprobleme in der Stadt. Dazu zählt beispielsweise die Optimierung der Wirtschaftförderung mit der Einrichtung eines Wirtschaftsdezernates ebenso wie die nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen sowie Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Der Koalitionsvertrag bietet eine solide Arbeitsplattform für die Bewältigung der stadtpolitisch schwierigen Themen. Auch der gemeinsam verabschiedete Haushalt, der die bewährten sozialen Strukturen in Köln sichert und wichtige Investitionsimpulse gibt, bildet hierfür eine gute Grundlage.
Um die gegenseitigen Irritation auszuräumen, wird die KölnSPD ab dem 25. Oktober, unmittelbar nach dem Ende der Ratsferien, zu einem Koalitionsgespräch einladen. Ziel der KölnSPD ist es, im Interesse einer gemeinsamen Arbeit für Köln schnellstmöglich mit der CDU einen gemeinsamen Arbeitsplan aufzustellen, mit dem Lösungen für die stadtkölnischen Probleme zügig angegangen werden können.