Wirtschaftsexperten: CDU hat kein Gesamtkonzept

Harsche Kritik am Wahlprogramm der CDU gibt es nun auch von anerkannten Wirtschaftsexperten und dem CDU-nahen Unternehmerverband BDI. Ihre Urteile sind einhellig: "Ungedeckte Wechsel auf die Zukunft". "Zu zaghaft". "Kein Gesamtkonzept". Ebenfalls erneut im Mittelpunkt der Kritik: Die finanziellen Deckungslücken der CDU-Vorschläge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Unzufrieden mit den Konservativen zeigt sich selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er kritisierte am Dienstag das Wahlprogramm von CDU und CSU als "zu zaghaft". Nach Ansicht von BDI-Präsident Jürgen Thumann reicht das Programm nicht aus, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Er kritisierte unter anderem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Außerdem falle die Union bei der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 22 Prozent hinter die Beschlüsse des Jobgipfels zurück.

Für den Wirtschaftsweisen Bert Rürup enthält das Konzept der Union "ungedeckte Wechsel auf die Zukunft". Der Vorsitzende des Sachverständigenrates monierte: "Die Deckungslücke liegt auf jeden Fall deutlich über 9 Milliarden Euro." Der Chemnitzer Politik-Wissenschaftler Eckhard Jesse sagte: "Die CDU will auf leisen Sohlen an die Macht."

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warf der Union "mangelnden Mut" vor. DIW-Präsident Klaus Zimmermann vermisst ein Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme in Deutschland. Vielmehr bleibe es im Wahlprogramm von CDU und CSU "in vielen Teilen bei Einzelmaßnahmen". Zimmermann kritisierte ferner: "Statt einer großen Steuerreform kommt eine kleine."