
Ohne Gegenstimme nominierte die Stadtbezirkskonferenz der SPD in Porz und Poll Martin Dörmann als Kandidaten für die Bundestagswahl im September.
In seinem Referat stellte Martin Dörmann die Erfolge der Koalition in den vergangenen sieben Jahren heraus. Er verschwieg nicht die Probleme, die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als sozial gerecht wahrnehmbar zu machen. Martin Dörmann zog daraus den Schluss, die SPD müsse soziale Gerechtigkeit und Solidarität wieder stärker betonen.
In der Steuerpolitik dürfe es keine weitere Nettoentlastung für die Unternehmen geben. Hohe Einkommen sollten stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. In der Bildungspolitik bedürfe es weiterer Mittel für die Ganztagsbetreuung an Schulen. Das Erststudium solle gebührenfrei bleiben, das BaFöG dürfe nicht abgeschafft werden. In der Arbeitsmarktpolitik müsse einer Aushöhlung von Tarifautonomie und Kündigungsschutz entschlossen entgegen getreten werden.
Martin Dörmann betonte, die Koalition verfüge über die Konzepte, die Probleme des Landes zu lösen. Dieses Prädikat könnten weder Union noch FDP noch eine umbenannte PDS für sich in Anspruch nehmen, und das werde im Wahlkampf deutlich werden.
Die Porzer Sozialdemokraten beschlossen einmütig, den kommenden Wahlkampf offensiv und erfolgreich zu führen.
Großen Beifall gab es für Friedhelm Lenz, dem der Stadtbezirksvorsitzende Peter Tschiersky für seinen langjährigen Einsatz im nordrhein-westfälischen Landtag dankte.