Christa Becker für die SPD-Ratsfraktion in der Ratssitzung am 24.06.04:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die Notwendigkeit der Planungen eines Frische- und Logistikzentrums Köln ergibt sich aus der inzwischen nahezu unzumutbaren Situation des Kölner Großmarktes an seinem jetzigen Standort. Über die Notwendigkeit seiner Verlagerung besteht in diesem Rat Konsens, deshalb möchte ich darauf nicht näher eingehen.

Mit ihrem Antrag bestätigen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, dass die von meiner Fraktion bereits mehrfach heftig kritisierte Verwaltungsvorlage zum Logistikzentrum Köln keine seriöse Entscheidungsgrundlage ist.

Allein die Tatsache, dass Sie meine Damen und Herren von Grünen und CDU es für notwendig halten, dass eine vergleichende Untersuchung durchgeführt wird, erfüllt uns mit der Hoffnung, dass vor einer Entscheidung für einen Standort die in Ihrem Antrag genannten Fragestellungen untersucht werden müssen. Noch besser wäre es, wenn diese Untersuchung nicht von der Kölner Stadtverwaltung, sondern von einem unabhängigen Gutachter vorgenommen würde. Allerdings – vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Köln und getragen von dem Glauben an das Gute in der Verwaltung stimmen wir einer neuen vergleichenden Untersuchung zu.

Wir haben die Hoffnung, dass die Untersuchung nachvollziehbare, den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbare Ergebnisse bringt, die letztendlich zu einer Standortentscheidung führen, die von einer breiten Mehrheit hier im Rat und in der Bevölkerung mit getragen werden kann.

Erfreulich aus der Sicht der SPD-Fraktion ist ferner, dass entgegen der Verwaltungsvorlage nun der Standort nördlich Lindweiler offensichtlich nicht mehr der allein geeignete ist, sondern noch ein weiterer Standort, nämlich "westlich Wahn" in Köln-Porz-Wahn untersucht werden soll. Wir sind bei aller Freude über die beginnende Einsicht bei den Mehrheitsfraktionen allerdings der Auffassung, dass, wenn vergleichend untersucht wird, die Festlegung auf zwei Standorte nach heutigen Erkenntnissen viel zu kurz gegriffen ist. In diese Untersuchung sollten unbedingt noch all die anderen Standorte mit einbezogen werden, die bisher von der Verwaltung allein wegen der zu geringen Flächenbemessung aussortiert wurden.

Da sich inzwischen gezeigt hat, dass weder der Blumengroßmarkt noch der Schlachthof Interesse an einem gemeinsamen neuen Standort haben, haben sich die Prämissen für die Standortentscheidung entscheidend verändert, hier insbesondere der Flächenbedarf. Das muss sich auch bei der Prüfung möglicher Standorte niederschlagen.

Heute beträgt die Kernfläche des Großmarktes knapp 10 ha. Die betriebsinternen Abläufe sind sicherlich verbesserungsfähig und können in einem Neubau zweifellos flächensparender organisiert werden. Aus der Sicht der SPD-Fraktion lässt sich auch bei einer erheblich geringeren Inanspruchnahme von Fläche der Anspruch eines Frische-Logistikzentrum mit Ergänzungen aus der "Convenience"-Branche aufrechterhalten.

Deshalb sollten Standorte mit einer Fläche ab 20 ha geprüft werden. Wir benötigen für dieses um Pflanzen und Fleisch abgespeckte Logistikzentrum heute keine 30 bis 35 ha mehr.

Wir sind der Meinung, dass eine Angebotspolitik in diesem Bereich dem Anspruch eines nachhaltigen Umgangs mit der Fläche gerecht werden sollte.
In Anbetracht des im Wohnungsgesamtplan beschriebenen und in der Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzeptes zu erwartenden großen Flächenbedarfs für Wohnungsbau und Gewerbe sollten Flächenansprüche für Sondernutzungen sorgfältig geprüft werden.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, geht die SPD-Fraktion selbstverständlich weiterhin davon aus, dass das neue Frische-Logistikzentrum nach Bau durch einen privaten Investor unter städtischer Führung betrieben wird. Sie werden von uns bei der Zustimmung zur Standortuntersuchung nicht gleichzeitig die Zustimmung für die Privatisierung des Marktamtes und des Großmarktes bekommen. Bisher gab es dafür im Rat dieser Stadt keine politische Mehrheit.

Zusammenfassend unsere von Ihrem Antrag abweichenden Anforderungen an ein Frische- und Logistikzentrum in unserer Stadt: Wir sind der Meinung, dass ein Standort mit 20 ha Fläche reichen wird, und wir sind der Meinung, dass dieses Frische- und Logistikzentrum unter städtischer Führung betrieben werden sollte.

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn vor diesem Hintergrund unser Ersetzungsantrag eine Mehrheit finden würde.