SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Stadoll hat dem Bezirksvorsteher einen offenen Brief geschrieben. Darüber berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 8. Juni:
Der Wahlkampf naht, der Ton wird rauer
Von Peter Freitag
In einem offenen Brief wirft SPD-Fraktionschef Willi Stadoll dem Bezirksvorsteher vor, sein Amt parteilich auszuüben.
Porz – Wenige Monate vor der Kommunalwahl am 26. September wird das Klima in der Bezirksvertretung Porz rauer. Nachdem Bezirksvorsteher Horst Krämer (CDU) bereits seit Monaten mit massiver persönlicher Kritik von FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel an seiner Amtsführung konfrontiert wird, erhebt nun die SPD-Fraktion schwere Vorwürfe gegen den Christdemokraten. In einem offenen Brief beschuldigen Fraktions-Chef Willi Stadoll und Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Pepke den Bezirksvorsteher, sein Amt nicht mehr überparteilich auszuüben und offizielle Veranstaltungen zur Wahlwerbung für die CDU zu missbrauchen.
Auslöser der Schelte ist die Veranstaltung Porzer Lichter, die am 10. Juli parallel zur Aktion "Kölner Lichter" stattfinden soll. Nachdem der inzwischen versetzte Bürgeramtsleiter Norbert Becker Ende März verkündet hatte, in Porz finde zu dem Spektakel keine Begleitveranstaltung statt, widersprach Krämer wenige Tage später. Er habe inzwischen ein Programm organisiert und Sponsoren gefunden. Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung präsentiert die CDU-Fraktion einen Antrag, die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft Krämers stehen soll, mit 2000 Euro aus den so genannten bezirksorientierten Mitteln zu unterstützen.
Das wiederum ruft nun die SPD auf den Plan. Stadoll beklagt, die Bezirksvertretung sei im Vorfeld nicht an der Planung beteiligt worden, dies sei jedoch erforderlich, wenn die Veranstaltung als Veranstaltung der Bezirksvertretung deklariert und der Bezirksvorsteher zum Schirmherrn ausgerufen werde. "Das sieht nach massiver Wahlhilfe für eine Partei aus, der sie auch noch angehören", mutmaßt Stadoll in seinem offenen Brief.
Der Sozialdemokrat beklagt außerdem, dass bei offiziellen Ortsterminen wiederholt Vertreter der SPD-Fraktion nicht eingeladen worden seien. Stattdessen sei neben dem Bezirksvorsteher häufig ein Vertreter der CDU anwesend gewesen. Bezirksvorsteher Horst Krämer kann die Anschuldigungen Stadolls nicht nachvollziehen. "Alles, was da angesprochen wird, ist nicht wahr, die Herrschaften sind offenbar sehr vergesslich." Für Krämer, der nun seinerseits einen Brief an den SPD-Fraktions-Chef geschrieben hat, handelt es sich bei den "formulierten Unterstellungen und unterschwelligen Verdächtigungen" um die Vorboten des Kommunalwahlkampfs.
So habe er über Details zur Veranstaltung "Porzer Lichter", die ursprünglich von ihm ins Leben gerufen worden sei und die als Veranstaltung der Bezirksvertretung vom Bürgeramtsleiter gar nicht abgesagt werden könne, ausführlich bei einer Sitzung der Porzer Fraktionsvorsitzenden berichtet. Allerdings habe Stadoll sich bei dieser Gelegenheit vertreten lassen. Bezeichnend sei, so Krämer, dass zu einer vorbereitenden Sitzung am vergangenen Freitag, zu der alle Parteien eingeladen worden seien, kein SPD-Vertreter erschienen sei.
Unzutreffend sei auch Stadolls Behauptung, die SPD werde nicht zu Ortsterminen eingeladen. Zum einen spreche in der Regel nicht der Bezirksvorsteher solche Einladungen aus. Dies geschehe zumeist durch die jeweils zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Zum anderen überlasse er den Besuch von Ortsterminen immer wieder seinem Stellvertreter Hans-Gerd Ervens (SPD) sowie Vertretern der Fraktionen. "So wie in diesen Punkten verhält es sich auch bei anderen Vorwürfen von Herrn Stadoll", sagt Krämer. "Ich kann das alles belegen."