"Die finanzielle Absicherung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. Wir wollen deshalb, dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe vom Land und den Städten und Gemeinden auch gesichert wird." Mit dieser Aufforderung begründete der Porzer Landtagsabgeordnete Friedhelm Lenz den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion für ein Jugendförder-gesetz. Das Land werde sich festlegen. Mit dem Jugendfördergesetz werde garantiert, dass der Landeszuschuss für fünf Jahre feststehe. "Wir fordern die CDU im Stadtrat auf, diesem Beispiel zu folgen", erklärte Lenz.
Die SPD-Landtagfraktion werde schon auf einer Klausurtagung Anfang Mai den Entwurf für ein Jugendfördergesetz beschließen. "Wir wollen vor allem Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen eine Zukunftsperspektive sichern", nannte der SPD-Abgeordnete einen zentralen Eckpunkt für das neue Gesetz. Für ihn sei das ein unverzichtbarer Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Wenn die CDU im Rat sich dem verweigere, stelle sie sich außerhalb des gesellschaftspolitischen Konsenses.
Außerdem gehe es der SPD-Landtagsfraktion mit dem Jugendfördergesetz um eine Verstärkung der außerschulischen Jugendbildung. Ein weiterer Eckpunkt sei eine intensivere Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. "Das ist zugleich der entscheidende Grundstein für das Erfolgsmodell der offenen Ganztagsgrundschule, das wir auf die Sekundarstufe I übertragen und ausweiten wollen", kündigte Friedhelm Lenz an. Alles das setze Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Jugendhilfe durch die öffentliche Hand voraus.
Das Land werde ein konkretes Fördervolumen ab dem Jahr 2006 für fünf Jahre festschreiben. Bezugsgröße seien die rund 96 Millionen Euro, die der Landesjugend-plan im Jahr 2003 ausgewiesen habe. Damit die Mittel für die Jugendarbeit wirklich stabilisiert und Planungssicherheit für die Jugendarbeit geschaffen werde, gebe es eine weitere gesetzliche Regelung. "Die eingesetzten, ab 2006 wieder erhöhten Landesmittel dürfen nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Finanzanteils führen", berichtete der Porzer Landtagsabgeordnete Friedhelm Lenz.