Cross-Border-Leasing und kein Ende. Die Kölner Verwaltung scheint der Verlockung vermeintlich schnell verdienten Geldes immer weniger widerstehen zu können. Das berichtet die taz Köln in ihrer Online-Ausgabe vom 17. Juli:
Poker um das letzte Gleis
Stadtverwaltung will erneut Cross-Border-Leasing durchsetzen, diesmal von technischen Einrichtungen und Gebäuden der KVB. Finanzausschuss wird vor Risiken gewarnt. Ratsparteien wollen prüfen
Von ses
Köln steht womöglich das nächste Cross-Border-Leasing ins Haus. Nicht nur das Trinkwassernetz (taz köln berichtete) soll dazu herhalten, die städtischen Kassen um 25 Millionen Euro aufzubessern, die Stadtverwaltung plant auch, Teile der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) an einen US-Investor zu verkaufen. Einmal verkauft, werden die Gleisanlagen, wie beim Cross-Border-Leasing üblich, sofort wieder zurückgemietet. Die Dauer des Hauptmietvertrags soll 99 Jahre betragen. Die Stadt Köln wäre verpflichtet, die verkauften Anlagen für die Dauer des Mietverhältnisses in Stand zu halten.
Bislang ist nicht bekannt, wie viel Geld der Verkauf der KVB-Einrichtungen bringen soll. Die Rede ist von 100 Millionen Euro. Einer Beschlussvorlage des Finanzausschusses für den 28. Juli zufolge geht es bei dem Cross-Border-Geschäft um KVB-Infrastruktur von Gleisanlagen über Signalanlagen bis hin zu Bahnhöfen und Haltestellen. Die Stadt räumt in ihrer Vorlage auch eine Reihe von Risiken ein – etwa wenn der Investor Konkurs anmelden muss. Die Risiken sollen aber "möglichst gering" gehalten werden.
Letztlich liegt die Entscheidung über den Deal beim Rat. Während die CDU das Geschäft will, haben die Grünen noch Beratungsbedarf. Die PDS lehnt den Verkauf ab: Die Instandhaltung sämtlicher Anlagen über die gesamte Laufzeit des Mietvertrags könne "zu einem riesigen Desaster führen und auf lange Sicht viel teurer werden als der eigentliche Barwertvorteil", fürchtet PDS-Ratsherr Jörg Detjen. Die FDP steht dem Geschäft offen gegenüber, will aber "genau prüfen, ob die Sicherheiten gewährleistet sind", so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Er befürchte, der Deal könnte "mit heißer Nadel gestrickt" sein.
Die KVB habe noch keine eigene Position zu dem geplanten Geschäft, so ein Sprecher.