In der nächsten Ratssitzung wird die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Schramma um Auskunft bitten, welche Konsequenzen er aus dem begangenen Rechtsverstoß der Stadtverwaltung ziehen wird.

Obwohl das Meldegesetz entgegen den Ausführungen der Verwaltung im letzten Hauptausschuss eine Auskunft über alle Wahlberechtigten eindeutig untersagt, hat die Stadtverwaltung im Juli diesen Jahres dem Kreisverband der CDU Daten über alle Kölner Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion dürfen dieser Rechtsverstoß und die Fehlinformation im Hauptausschuss nicht ohne Folgen bleiben.

Die SPD-Fraktion wird daher die Kommunalaufsicht bitten, die Angelegenheit zu überprüfen.