"Im Katastrophenfall, sei es eine Naturkatastrophe, ein Chemieunfall oder ein Terroranschlag, ist eine schnelle und geordnete Reaktion das Gebot der Stunde.", so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Ein sorgfältig geplanter und koordinierter Katastrophenschutz erhält in solchen Zeiten eine zentrale Bedeutung. Dies haben nach den Anschlägen am 11. September 2001 nun die Überflutungen von Wohn- Gewerbe-, Chemie- und Industriegebieten in Ostdeutschland einmal mehr deutlich gemacht. Die SPD-Fraktion wird daher in der Ratssitzung am 26.09.2002 die Einrichtung eines Ausschusses für Katastrophenschutz fordern.

Damit wird auch der Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz Ende 2002 Rechnung getragen. Mit der Auflösung des Amtes sind alle Kompetenzen hinsichtlich des Zivilschutzes im Katastrophenfall flächendeckend auf die Bundesländer übertragen und von dort an die Städte, Gemeinden und Kreise delegiert worden. Dadurch haben diese in eigener Verantwortung den gesamten Katastrophenschutz zu organisieren und den Zivilschutz mitsamt des Einsatzes freiwilliger Helferinnen und Helfer im Notfall zu koordinieren. Aufbauend auf den ausdrücklich begrüßten Maßnahmen der Verwaltung und über die vorhanden Krisenplanungen hinaus fordert die SPD-Fraktion daher die institutionalisierte Begleitung des präventiven Krisenmanagements durch ein politisches Gremium.

Auch wenn wir uns wünschen, dass Köln weiterhin von einem solchen Notstand verschont bleibt, wollen wir, dass die Stadt für den Eventualfall vorbereitet ist."

Unten können Sie den Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Hochwasserschutz für Köln als Word-Datei herunterladen.