Über die Pressekonferenz von Ratsfraktionschef Martin Börschel und der Porzer Ratsfrau Christa Becker zur geplanten Privatisierung berichten der Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau in ihren Online-Ausgaben vom 28. August:
Kritik am Gutachter
Von Andreas Damm
Fraktionschef Börschel sieht eine Vorentscheidung für die Privatisierung.
Kölner Stadt-Anzeiger Online vom 28. August
Die SPD-Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Fritz Schramma vorgeworfen, er betreibe "ein falsches Spiel" mit den städtischen Kliniken. Das Gutachten zur künftigen Betriebsform der Krankenhäuser, das die Stadt in Auftrag geben will, lasse kein neutrales Ergebnis erwarten, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel gestern. Schramma hatte unlängst betont, er mache "keinerlei Richtungsvorgaben". Dagegen befürchtet Börschel, "dass die Stadt ihre Kliniken in Holweide, Merheim und Riehl verkaufen und sich somit aus der gesundheitlichen Grundversorgung verabschieden will". Der Gutachter soll prüfen, wie die Kliniken auf lange Sicht möglichst erfolgreich wirtschaften können. Dabei steht für CDU und FDP ein Verkauf ebenso zur Diskussion wie eine Umwandlung in eine GmbH. Die Stadt hat nach einer Vorauswahl unter 35 Beratungsfirmen sechs Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
"Die Auswahl des Gutachters ist ohne Fachleute vorgenommen worden", kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Christa Becker. "Federführend ist der Kämmerer. Sein Interesse gilt nicht den Patienten, sondern dem Geld." Die vom Oberbürgermeister einberufene "Lenkungsgruppe" mit Fachleuten der Kliniken und der Stadtverwaltung habe eine "Alibifunktion". Denn mit der Vorauswahl der Gutachter – darunter Roland Berger – habe die Verwaltungsspitze den Privatisierungskurs eingeschlagen. Als Beleg zitierte Becker den Chef des Oberbürgermeisteramtes, Günter Stollenwerk. Der Verbleib der Kliniken in der jetzigen Rechtsform Eigenbetrieb sei "politisch sicherlich nicht durchsetzbar", habe Stollenwerk intern angedeutet.
Gutachten über die städtischen Kliniken
SPD: Verfahren ist nicht ehrlich
Kölnische Rundschau Online vom 28. August
Unehrlichkeit werfen SPD-Fraktionschef Martin Börschel und die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, Christa Becker, Oberbürgermeister Fritz Schramma vor. Die SPD hat nämlich starke Zweifel, dass das Gutachten zur Zukunft der städtischen Kliniken "ergebnisoffen" ausfallen wird.
Erst kürzlich hatte Schramma betont, dass die Kliniken "ohne jede Richtungsvorgabe" geprüft würden und dass nicht um jeden Preis privatisiert werde. Die SPD dagegen meint, dass "ideologisch und fiskalisch längst klar ist, wohin die Reise gehen soll". CDU und FDP wollten die städtischen Kliniken an eine private Betreibergesellschaft verkaufen "und sich aus der gesundheitlichen Grundversorgung verabschieden".
Die Kritik der Genossen entzündet sich vor allem daran, dass bei der bereits erfolgten Vorauswahl von sechs Gutachtern – 35 Beratungsunternehmen hatten sich beworben – keine Fachleute wie die Gesundheitsdezernentin, die Klinik-Betriebsleitung oder Vertreter der vom OB eingesetzten Lenkungsgruppe beteiligt waren.
Federführend sei Kämmerer Peter-Michael Soénius gewesen. Christa Becker: "Die ausgewählten Gutachter sind dafür bekannt, dass sie gerne privatisieren. Und keiner von ihnen kennt die Kliniken." Es stelle sich die Frage, ob auch die Schlussauswahl Sache von OB und Kämmerer bleibe, so Börschel ironisch. Der Fraktionschef glaubt im Übrigen nicht, dass es bei den veranschlagten Gutachter-Kosten von 180.000 Euro bleiben wird.
Eigenbetrieb politisch nicht durchsetzbar?
Die relativ niedrige Summe sei wohl dadurch zustande gekommen, dass ab 200.000 Euro der Vergabeausschuss und Werksausschuss am Verfahren beteiligt werden müssten.
In ihrer Sorge, dass die Kliniken Merheim, Holweide und Kinderkrankenhaus mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP verkauft werden, fühlen sich die SPD-Politiker nicht zuletzt durch eine Äußerung vom Leiter des Oberbürgermeister-Büros, Günter Stollenwerk, bestätigt. Gegenüber Klinik-Chefärzten habe Stollenwerk am 17.Juni erklärt, dass die Erhaltung der bisherigen Rechtsform als städtischer Eigenbetrieb politisch nicht duchsetzbar sei.KE