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Porz, 22. Dezember 2017
SPD forderte Aufwertung des Beirats / Ablehnung ohne Begründung
Jamaika-Mehrheit gegen bessere Bürgerbeteiligung an Porz-Mitte


Die Bezirksvertretung Porz hat mehrheitlich einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, den Beirat Porz-Mitte aufzuwerten. Ziel der Sozialdemokraten war es, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu verbessern und die Planungen in der Porzer Innenstadt transparenter zu machen. Die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte den Antrag jedoch ab – und das ohne jeden Kommentar.

SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Porz-Mitte ist das wichtigste Projekt, das wir in Porz in den nächsten Jahren begleiten werden. Aber die CDU-geführte Mehrheit schafft es noch nicht einmal, ein einziges Wort zu unserem Vorschlag beizutragen. Es sieht so aus, als wären Bürgerbeteiligung und Transparenz für CDU und Co. völlig egal. Das ist ein Armutszeugnis!“

SPD-Fraktionsvize Lutz Tempel: „Unsere Vorschläge sahen vor, dass der Beirat nicht nur ein Endergebnis serviert bekommt, sondern im Prozess schon mitreden darf. Zudem sollte er in der Planungsphase häufiger tagen und auch auf Wunsch einer Minderheit eine Sitzung abhalten können. Dazu sind wir im engen Dialog mit Beiratsmitgliedern sowie dem Bündnis Porz-Mitte und mehreren Bürgervereinen. Wir können der CDU nur dringend empfehlen, ebenfalls den Dialog zu suchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu sprechen. Das hilft, die Wünsche der Porzerinnen und Porzer zu verstehen.“


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