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| | | | Köln, 09. Juli 2010 |
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Mit dem nun vorgelegten Koalitionsvertrag wird in Düsseldorf der von den Wählerinnen und Wählern am 9. Mai eingeläutete Politikwechsel vollzogen. Die Jahre des politischen Stillstands und vor Allem der Ausbeutung der Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung sind damit endgültig vorbei.
Für Köln hat der Vertrag weit reichende positive Auswirkungen. Insbesondere die Abkehr von der bisherigen Ideologie ‚Privat vor Staat‘ von Schwarz-Gelb und einer umfassenden Revision des § 107 der Gemeindeordnung wird Köln zukünftig wieder mehr Handlungsspielraum für die Kommunen geben, die die Domstadt in der aktuellen Haushaltslage dringend benötigt.
Ebenso erwartet die KölnSPD von der neuen Landesregierung nun die baldige Genehmigung der Kulturförderabgabe, die bislang in unverantwortlicher Weise von Schwarz-Gelb verschleppt worden ist, obwohl sie für die Kultur der Stadt Köln in der aktuellen Haushaltslage fast (über-)lebensnotwendig ist.
Im Bereich Bildung wird als eine der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung die Revision des KiBiz umgesetzt und der Ausbau der U3 Plätze voran getrieben. Gerade für eine Metropole in Köln ist der konsequente Einstieg in die Gebührenfreiheit für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ein wichtiger Schritt.
Besonders erfreulich ist das verkehrspolitische Bekenntnis der Koalition zur Stärkung des Bahnknotenpunktes Köln. So soll die Engpasstelle Hohenzollernbrücke und der Bereich Deutz-Porz bis Steinstraße endlich entflechtet und ausgebaut werden, was sich positiv auf den gesamten Bahnverkehr in NRW positiv auswirken wird.
Im Bereich Soziales und Kultur sind wir stolz, dass von der KölnSPD initiierte erfolgreiche Projekte der Köln-Pass und der Köln-Tag nun ihren Niederschlag finden. In dem Projekt ‚Kultur-Rucksack‘ für jedes Kind wird Kultur als integraler Bestandteil von Bildung jedem Kind, ungeachtet seiner sozialen Herkunft, zugängig gemacht. Gerade für Köln ist Kultur als Integrationsfaktor von besonderer Bedeutung.
Mit der Einführung einer landesgesetzlichen Regelung für ein Nachtflugverbot von Passagierflügen zwischen 0 und 5 Uhr soll der Lärmschutz für die Anwohner des Flughafens Köln/Bonn verbessert werden, während der Frachtflug für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in Köln weiter notwendig ist.
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