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Pressemitteilung:
Köln-Porz, 17. Mai 2018
Stadtentwicklungsbeschluss schiebt erneut / SPD fordert endlich Entscheidung
Grundschule Porz-Mitte: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“

Enttäuscht zeigt sich die SPD über das erneute Verschieben einer Entscheidung zum Neubau der Grundschule Hauptstraße in Porz. Der Stadtentwicklungsausschuss fasst nach der Vertagung im April nun auch im Mai keinen Beschluss zum zukünftigen Bebauungsplan Glashüttenstraße. Damit ist die von CDU und Grünen vorgeschlagene Verlagerung von Grund- und Musikschule noch nicht vom Tisch.
Während die Sozialdemokraten in Porz und Köln sich vehement für den Erhalt des Standorts in der Porzer Mitte aussprechen und endlich den Start der geplanten Neubaumaßnahmen an der Hauptstraße fordern, lavieren CDU, FDP und Grüne weiterhin hin und her. Im Schulausschuss am 14.05.18 stellten sie erneut Fragen zu längst be-kannten Zahlen und Fakten sowie nach dem geplanten Umzug des Berufskollegs nach Deutz. Obwohl die Verwaltung schon auf der öffentlichen Podiumsdiskussion um den Schulstandort vor wenigen Wochen konstatierte, dass der Umzug des Berufskollegs einer Sanierung der Grundschule keinesfalls entgegenstehe.
Dazu der Porzer Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski: „Wie lange sollen die betroffenen Kinder, Eltern und Schüler denn noch auf eine Ratsentscheidung warten? Schülerinnen und Schüler gehören ins Herz von Porz und nicht an den Rand. Gerade die Kinder der Grundschule Hauptstraße brauchen so schnell wie möglich ein neues Gebäude. Die Fakten liegen auf dem Tisch.“
Der zuletzt genannte Zusammenhang zwischen Umzug des Berufskollegs und Neubau der Grundschule am Standort besteht dagegen nicht. Bujanowski: „Schon das einstimmig im Rat verabschiedete Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte aus dem Jahre 2010 beschreibt den Ausbau der Grundschule als dringend und den Umzug des Berufskollegs nur als mittelfristig realisierbar. Einen Zusammenhang zwischen Neubau der GGS und dem Umzug des Berufskollegs gab und gibt es nicht. Wir verstehen, dass CDU und Grüne nun gerne von ihrem interessengesteuerten Vorschlag herunterkommen möchten, die Grund- und Musikschule aus Porz-Mitte an den Rand zu drängen. Der vielfache Protest von Eltern, Schulpflegschaft, Bürgerbündnis Porz und Vertretern der Musikschule zeigt Wirkung. Gerade deshalb brauchen wir jetzt endlich eine klare Entscheidung und kein weiteres Taktieren!“
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel: „Unfassbar, wie hier Porzer Eltern und Bürger durch CDU/GRÜN ignoriert werden. Gerade jetzt, wo unser vor 9 Jahren gefasster Beschluss für die Stadtentwicklung Erfolge zeigt, können wir in Porz keinen neuen Sand im Getriebe gebrauchen. Ständig neue Prüfaufträge bringen Porz nichts, wir wollen die Neugestaltung der Porzer Mitte jetzt durchziehen. Eltern und Bürgerinitiativen sind klar gegen den CDU/GRÜN Hinhaltekurs. Hier wird Bürgerbeteiligung da absurdum geführt.“
Der stellvertretenden Porzer SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Tempel ergänzt: „Ein neues Gebäude am jetzigen Standort wird ohnehin erst in einigen Jahren bezugsfertig sein. Eine Verlagerung und Neuplanung von Kindertagesstätte, Musikschule, Grundschule und neuer Turnhalle - übrigens auf engstem Raum an der Glashüttenstraße - wirft uns um Jahre zurück. Gerade im Moment kommt Porz-Mitte gut voran sowohl mit der Neuen Mitte als auch mit den geplanten Maßnahmen im Umfeld. Eine Verzögerung um viele Jahre wäre ein herber Rückschlag für ganz Porz. Diesen Stillstand dürfen wir nicht zulassen. Am aktuellen Standort ist der Verbund von Grundschule, Musikschule und Kita deutlich besser und einfacher zu erhalten. Er darf nicht dem Profitinteresse einzelner Investoren geopfert werden, die gerne Luxuswohnungen statt Schulräume in der Porzer Mitte bauen möchten!“

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