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Meldung:
Porz, 11. Dezember 2017
Porzer SPD kritisiert Vergabe der Bezirksorientierten Mittel
„Sozialer Bereich kommt eindeutig zu kurz - CDU beschenkt sich selbst!“

Dr. Simon Bujanowski
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Simon Bujanowski
Ingo Jureck
SPD-Vorsitzender Ingo Jureck
Die Porzer SPD kritisiert die Vergabe der Bezirksorientierten Mittel für Porz, die heute per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen wurden – gegen die Stimmen der SPD. Für das Jahr 2017 war noch ein Restbetrag in Höhe von knapp 12.000 Euro offen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Bujanowski sagte: „Die Vergabe stimmt hinten und vorne nicht. Soziale Projekte werden gekürzt, dafür wird ein Antrag zur Pflege von Beeten rund um das Rathaus in voller Höhe gewährt. Das ist zwar für sich genommen ein schönes und sinnvolles Projekt – aber eigentlich haben wir dafür die Stadtverschönerungsmittel, das ist ein ganz anderer Topf. Der soziale Bereich kommt eindeutig zu kurz!“

Ebenso kritisiert SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck die Mittelverteilung heftig: „Besagter Antrag enthält fast die Hälfte der noch offenen Gelder. Projekte für Jugendliche, Behinderte oder Förderschüler müssen dafür zurückstecken. Das geht gar nicht! Ein Geschmäckle hat zudem die Tatsache, dass in dem Verein, der die größte Summe erhält, zufällig der CDU-Fraktionsvorsitzende auch als Vorstandsmitglied fungiert. Schon im Landtagswahlkampf hat der Verein ganz offen Wahlkampf für den Kandidaten der CDU gemacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die BO-Mittel sollten gerecht verteilt werden und bei den Porzern ankommen, die am dringendsten Hilfe benötigen.“

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