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Pressemitteilung:
Porz, 21. Juni 2017
Grünschwarz entdeckt jetzt auch die Probleme beim Verkehr
Im Schneckentempo zur Dringlichkeit

Lutz Tempel
SPD-Frationsvize Lutz Tempel
Dr. Simon Bujanowski
SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Bujanowski
Überrascht reagierte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, als grünschwarz in der gestrigen Sondersitzung, die eigentlich die Zuständigkeitsordnung zwischen Rat und Bezirksvertretung neu regeln sollte, einen Dringlichkeitsantrag zur Verkehrssituation einbrachte. Noch überraschter waren die Sozialdemokraten, dass der Antrag nahezu identisch war mit Anträgen der SPD aus den letzten Monaten, die grünschwarz immer wieder verzögert und verschoben hatte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Tempel sagt dazu: „Seit über sechzehn Monaten schieben Grüne und CDU jeden Antrag zum Verkehr. Die Argumentation war immer gleich: Uns fehlen Informationen, wir können nichts entscheiden.“ Dies scheint sich nun geändert zu haben. In der Tat ist der neue Antrag von grünschwarz nahezu identisch mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD aus dem März 2017, den das Bündnis damals nicht einmal zur Beratung zugelassen und später immer wieder geschoben hatte.

Inhaltlich hatte die SPD unter anderem beantragt, die im November 2016 von der Stadtverwaltung vorgestellte Prognose zur Verkehrssituation 2030 um die bisher nicht berücksichtigten Verkehre aus Neubebauungen in Troisdorf und Niederkassel sowie am Deutzer Hafen zu ergänzen. Des Weiteren forderte die SPD die belastbare Untersuchung alternativer Routen in Richtung der A 59. Dies will nun plötzlich auch grünschwarz und schließt sich damit nach monatelanger Verzögerung den SPD-Forderungen an.

„Selbst die jetzige Begründung“, ergänzt Lutz Tempel, „ist identisch mit unserer damaligen. Tatsächlich ist eine schnelle Entscheidung in höchstem Maße überfällig, da die Plangenehmigung für den Ausbau der A 59 bevorsteht. Und einen möglichen zusätzlichen Anschluss oder eine ausgebaute Anschlussstelle bekommen wir höchstens dann, wenn die Stadt Köln den Bedarf nachweist. Dazu werden aber eindeutige Zahlen benötigt, deren Ermittlung grünschwarz bisher verhindert hat. Deren Kehrtwende war daher dringend nötig und kommt hoffentlich nicht zu spät.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Bujanowski ergänzt: „Als Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler empfinden wir, was dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Marx in der Sitzung in einem Nebensatz herausgerutscht ist: Dass er der Antrag nämlich bewusst erst nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf gestellt hat. Das zeigt unverhohlen, dass das Bürgerinteresse hier keine Rolle gespielt hat. Vielmehr stellt die CDU ihr eigenes Parteiinteresse an die erste Stelle und gibt das sogar öffentlich zu. Den Porzerinnen und Porzern erweist die CDU damit einen Bärendienst.“

Ergänzend erinnerten die SPD-Vertreter nochmals daran, dass die von grünschwarz nun wieder geforderten Linienführungen unter der Regierung Rüttgers als nicht vordringlich auf die Jahre nach 2030 vertragt worden waren. Damals hieß der Verkehrsminister Wittke, der Landtagsabgeordnete Hollstein, der Oberbürgermeister Schramma und der Verkehrsdezernent Streitberger – viermal CDU. Dass das unter einer neuen schwarzgelben Regierung nun besser werden wird, darf mit Recht bezweifelt werden.

Lutz Tempel fasst abschließend zusammen: „Das beweist, dass die CDU zwar Anträge klauen kann. Die erfolgreiche Umsetzung gelingt jedoch leider nicht. Und das ist bitter für Porz und seine Bürger.“

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