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Pressemitteilung:
Köln-Porz, 30. März 2017
Dringlichkeitsantrag der SPD nicht zugelassen
CDU sieht keine Dringlichkeit für Verkehrslösungen in Porz

Lutz Tempel
Das Thema Verkehr stand erneut auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung. Die SPD-Fraktion brachte hierzu einen Dringlichkeitsantrag ein, da die Plangenehmigung zum Ausbau der A59 zum Jahresende ansteht. „Seit April letzten Jahres schieben CDU und Grüne alle Beschlüsse zum Verkehr. Aber das Fenster der Gelegenheit schließt sich bald für immer. Denn das Land wird sich nur dann mit der Frage beschäftigen, ob eine zusätzliche oder geänderte Anschlussstelle möglich ist, wenn die Stadt Köln hierzu endlich einen Vorschlag vorlegt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simon Bujanowski.

Bujanowski fährt fort: „Aber statt alle Varianten einmal richtig zu prüfen und dann die Fakten auf dem Tisch zu haben, überlegen sich CDU und Grüne einen so genannten ‚Verkehrsgipfel‘. Klingt erstmal toll – aber worüber soll man denn da sprechen, wenn gar nicht alle Möglichkeiten einmal seriös geprüft worden sind? Wir müssen handeln, nicht weiter reden!“

Sein Stellvertreter Lutz Tempel ergänzt: „Wir brauchen dringend verlässliche Prognosewerte und Kostenangaben, um auf dieser Basis das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Diese liegen uns weiter nicht vor und deshalb hätten wir die Stadtverwaltung beauftragen müssen, diese unter Berücksichtigung der neu geplanten Baugebiete und für verschiedene Varianten zu entwickeln.“

Als zu betrachtende Varianten hatten die Sozialdemokraten die derzeit von der Stadtverwaltung favorisierte Führung von Zündorf zum Linder Kreisel, den nach gültiger Beschlusslage immer noch zu planenden direkten zusätzlichen Anschluss der L 82n an die A59 und schließlich eine Kombination beider Varianten eingebracht.

„Dass grün-schwarz nun ein drittes Fachgespräch innerhalb von fünf Monaten beschlossen hat, ist nicht mehr ernst zu nehmen. Wir können uns dazu noch hundert Mal treffen, aber ohne konkrete Zahlen wird es keine Beschlüsse und dann auch keinen Antrag der Stadt Köln an das Land geben. Wir können das nur so verstehen, dass die CDU nach 2006 nun zum zweiten Mal die vermutlich verkehrlich beste Lösung beerdigen möchte. Das ist eine Katastrophe für Porz und seine Bürgerinnen und Bürger, die so immer weiter im Verkehr ersticken werden“, schließt Lutz Tempel.

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