Jochen Ott: „Klarheit für den Eisernen Rhein“



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Düsseldorf, 29. September 2011

Landtag beschließt mit großer Mehrheit A 52- Trasse als mögliche Lösung:

von Karl-Heinz Tillmann

Jochen Ott fordert Bildungsabgabe von Spitzenverdienern

MdL Jochen Ott

Landtag beschließt mit großer Mehrheit A 52- Trasse als mögliche Lösung

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion gefordert, die Planung für die Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und Mönchengladbach, den sog. Eisernen Rhein, entlang der A 52 voranzutreiben.

Rot-Grün und FDP hatten einen entsprechenden Eilantrag eingebracht, weil sich ein Übereinkommen der Bundesregierung mit den Niederlanden und Belgien abzeichnet, das eine Realisierung dieser Güterverkehrsverbindung auf der historischen Trasse des Eisernen Rheins vorsieht.

„Diese Trassenführung ist allerdings ökologisch und ökonomisch nicht durchsetzbar. Die Trasse müsste durch das Naturschutzgebiet Meinberg und durch mehrere Ortschaften geführt werden. Zudem sind die vom Bund prognostizierten Kosten deutlich zu niedrig angesetzt, so dass dieser Lösungsvorschlag letztlich nicht realisierbar ist", so Jochen Ott, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Ott weist zusätzlich darauf hin, dass mit dem Landtagsbeschluss auch eine deutliche Kritik an der Bundesregierung verbunden sei, die Entscheidung in Gesprächen mit Belgien und den Niederlanden ohne Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen treffen zu wollen:

"Wenn bei einer solchen Entscheidung die Menschen Nordrhein-Westfalens, insbesondere die Anwohner der Strecke, betroffen sind, so ist es für uns selbstverständlich, dass auch die zuständige Landesregierung und der Landtag an der Entscheidung beteiligt werden."

Es komme jetzt darauf an, dass die Landesregierung den Auftrag des Parlamentes umsetze und in Gesprächen mit Berlin, den Niederlanden und Belgien auf die realistische Lösung im Bereich der A 52 Trasse dringe. Der Landtag habe damit einen entsprechenden einstimmigen Beschluss aus dem Jahre 2007 noch einmal unterstrichen.

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