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Pressemitteilung:
Porz-Mitte, 11. Juli 2018
SPD kritisiert Vertagung des Beschlusses über Stadtentwicklungskonzept Porz
Klarheit schaffen – Fördermittel jetzt nach Porz holen!

Dr. Simon Bujanowski
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Simon Bujanowski
Lutz Tempel
SPD-Fraktionvize Lutz Tempel
Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der Jamaika-Parteien beschlossen, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu vertagen und dadurch frühestens im September zu beschließen. Als Begründung führten sie eine Reihe von Fragen an, die noch offen seien. Die SPD stimmte gegen die Vertagung und kritisierte diese deutlich.

SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski: „Es geht um einen historischen Beschluss für Porz-Mitte und Fördermittel in Höhe von 21 Mio. Euro. Diese wollen wir für Porz sichern! Das Konzept liegt seit Wochen vor, der Beirat hat es intensiv diskutiert, wir als SPD-Fraktion haben alle unsere Fragen geklärt und das hätten die anderen Parteien ebenfalls schaffen können. Wir befürchten, dass der Beschluss jetzt durch immer weitere Nachfragen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und Porz am Ende leer ausgeht. Da sind wir gebrannte Kinder, denn diese Taktik erleben wir leider von den Kollegen in der Bezirksvertretung immer wieder.“

SPD-Fraktionsvize Lutz Tempel ergänzt: „Als SPD wollen wir, dass mit dem ISEK auch die Beschlüsse des Beirats Porz-Mitte beschlossen werden. Dazu gehört insbesondere, die Grundschule Hauptstraße am aktuellen Standort neu zu bauen und die unselige Debatte über die Verschiebung der Schule endlich zu beenden. Die Schüler und Eltern brauchen endlich Klarheit und Sicherheit! Leider hat die Mehrheit gestern zum wiederholten Male dagegen gestimmt, diese Klarheit endlich zu schaffen.“

Die SPD hatte ferner beantragt, sozial-integrative Maßnahmen in das Konzept aufzunehmen, eine feste Außengastronomie am Rheinufer einzurichten, ein Konzept für die Digitale Innenstadt aufzunehmen sowie seniorengerechte Aspekte besser zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde gegen ihren Willen mit der ISEK-Gesamtvorlage mehrheitlich auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 11. September vertagt.

Der Änderungsantrag der SPD findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=671875&type=do&


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